Aktuelles

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) hat die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) nachdrücklich das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung betont. „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Dienst mit der Waffe gezwungen werden. Dies ist in jedem Land der Erde zu achten und zu respektieren“, unterstreicht Dr. Christoph Münchow, der Bundesvorsitzende der EAK.

Sorgen bereitet dem evangelischen Friedensverband dabei die Situation in vielen Ländern, auch innerhalb der Europäischen Union, in denen Kriegsdienstverweigerer nach wie vor Repressionen und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind oder ihnen sogar Gefängnisstrafen drohen. „Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn Länder dieses Menschenrecht mit Füßen treten“, macht Christoph Münchow deutlich und verweist dabei auf die schwierige Situation von Kriegsdienstverweigerern beispielsweise in der Türkei, in Israel, in Griechenland oder in Südkorea.

Die EAK fordert die Bundesregierung auf, in Gesprächen mit diesen Ländern auch die Frage der Kriegsdienstverweigerung zum Thema zu machen. „Dies muss von deutschen Regierungsvertretern immer wieder angesprochen werden. Kriegsdienstverweigerer müssen anerkannt werden und gehören nicht ins Gefängnis gesperrt, wenn sie ihrem Gewissen folgen“, so der EAK-Bundesvorsitzende.

Die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr in den kommenden sieben Jahren personell aufzustocken und auch den Wehretat bis 2020 von derzeit 34,2 auf 39,2 Milliarden Euro anzuheben, ist bei der evangelischen Friedensarbeit auf Kritik gestoßen. „Die Regierung stellt hier bereits Weichen, bevor das neue Weißbuch vor- und zur Diskussion gestellt wird. Das führt den groß angekündigten Beteiligungsprozess ad absurdum“, betont Renke Brahms, der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Schon seit längerem wird, auch in der evangelischen Friedensarbeit, über eine gesetzliche Regelung diskutiert, nach der ein Steuerzahler entscheiden kann, dass die von ihm gezahlten Steuern nicht in die Rüstung fließen. Im Januar 2013 diskutierte ein Studientag der Evangelischen Akademie Hofgeismar dieses Thema. Dazu erschien im Mai 2014 eine epd-Dokumentation „Zahlen für den Krieg? – Gewissensfreiheit contra Steuerpflicht. Militärsteuerverweigerung als rechtliches Problem im demokratischen Staat“.

Für alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, bietet diese Dokumentation sicher  lohnenswertes Hintergrundmaterial und auch einen umfassenden Einblick in die Diskussion zu dieser Frage.

Mehr dazu unter: www.evangelische-friedensarbeit.de

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung werden am 13. Mai, in 15 Städten in Deutschland sowie in Jerusalem Mahnwachen und Aktionen stattfinden. Connection e.V. und AWC Deutschland e.V. fordern damit gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Organisationen gegenüber der israelischen Regierung die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung, die sofortige Freilassung von Tair Kaminer und Omri Baranes aus Israel, sowie die Einstellung aller Strafverfahren gegen KriegsdienstverweigerInnen.

Seit 1986 wird am 15. Mai alljährlich der Tag der Kriegsdienstverweigerung begangen. Er soll an all diejenigen Männer und Frauen erinnern, die aufgrund ihrer Entscheidung, sich dem Militär- und Kriegsdienst zu verweigern, verfolgt und inhaftiert werden.

Die Kriegsdienstverweigerung wird nur in etwa 50 von insgesamt 200 Ländern anerkannt. In allen anderen Staaten müssen Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Demgegenüber betont der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, dass die Kriegsdienstverweigerung, auch von Soldaten oder Berufssoldaten, ein Menschenrecht darstellt.

Mehr dazu finden sie unter: www.connection-ev.org

Quelle:
Weltweites Bündnis von Friedensorganisationen fordert Umwidmung der Militärausgaben

Anlässlich des globalen Aktionstages gegen Militärausgaben fordert das Forum Ziviler Friedensdienst gemeinsam mit 27 Friedensorganisationen mehr Geld für Friedensförderung und die Beseitigung der wahren Ursachen von Konflikten. Nur mit einer Umverteilung der horrenden Militärausgaben zugunsten von Friedensförderung, Armutsbekämpfung, Klimawandel und der Umsetzung der globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung wird eine andere Welt möglich, die Frieden und Sicherheit für alle Menschen bietet. 

Den vollständigen Text zum Nachlesen finden sie unter: www.forumzfd.de

Gemeinsame Studientagung von AGDF und FEST beschäftigte sich in Heidelberg mit „Pazifismus auf neuen Wegen“

1901 wurde von dem französischen Notar und Präsidenten der „Internationalen Liga des Friedens und der Freiheit“ Émile Arnaud erstmals in einer belgischen Zeitung der Begriff „Pazifismus“ verwendet. 115 Jahre später fragten sich in Heidelberg gut dreißig Vertreterinnen und Vertreter aus der Friedenspraxis, der Friedensbewegung und der Friedensforschung, wie aktuell heute eine Haltung ist, die den Krieg prinzipiell ablehnt, sich für gewaltfreie Wege der Krisenprävention und der Konfliktbearbeitung einsetzt und die Bedingungen für eine friedlichere und gerechtere Welt anstrebt. „Pazifismus auf neuen Wegen?“, so das Thema der „Heidelberger Gespräche 2016“, einer gemeinsamen Studientagung der evangelischen Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und der Forschungsstätte der evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) in Heidelberg.

„Pazifismus bewährt sich in der konkreten Friedensarbeit“, so formulierte Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer, ein Ergebnis dieser Tagung. So hätten die Berichte von sechs Friedensorganisationen deutlich gemacht, wie deren Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten stets den pazifistischen Idealen treu geblieben sei, gleichzeitig immer wieder auch ein neuer Rückbezug auf die Gründungsziele erfolgte. „Und unsere Mitglieder reagierten stets auch auf gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen und neue Herausforderungen, und sie reflektierten kontinuierlich ihre eigene Praxis“, so Gildemeister. Dabei hätten die Stimmen und Anregungen der internationalen Partner eine besondere, in neuster Zeit eher wachsende Bedeutung gehabt, fügte der AGDF-Geschäftsführer hinzu.

Quelle:

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) fordert das Ende jeglicher deutscher Kleinwaffenexporte. Das hat die BDKJ-Hauptversammlung, die vom 21.-24.April 2016 getagt hat, beschlossen.

„Kinder und Jugendliche verbindet weltweit, dass sie in Frieden aufwachsen möchten. Dieser Frieden muss erarbeitet werden. Dazu sind sehr konkrete Schritte erforderlich“, erklärt der BDKJ-Bundespräses Dirk Bingener.

Die vollständige Pressemitteilungen finden sie auf der Homepage des BDKJ unter: www.bdkj.de

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Beratungen von Kriegsdienstverweigerern bei der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in Bonn deutlich gestiegen. Dies ergibt sich aus der Bilanz der EAK für 2015, die jetzt vorgelegt wurde.

Danach gab es im vergangenen Jahr in der EAK-Geschäftsstelle in Bonn 37 Beratungsanfragen zur KDV, dies entspricht einem Zuwachs von nahezu 20 Prozent gegenüber 2014. „Das ist schon eine deutliche Steigerung“, so Jasmin Schwarz, die KDV-Referentin bei der EAK. In der Zeit vom 1. Juli 2014 bis zum 30. April 2015 hatten nach Angaben der Bundesregierung 132 Berufs- und Zeitsoldaten einen KDV-Antrag gestellt, 2013 wurden 262 Anträge gezählt. „Das macht deutlich, dass viele der Betroffenen offenbar bei der EAK Beratung und Hilfe suchten“, sagt Jasmin Schwarz.

Aus Anlass des 70-jährigen Bestehens des Internationalen Gerichtshofs hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, die Bedeutung des Rechts als Grundlage eines gerechten Friedens betont. „Für eine friedliche Welt brauchen wir Institutionen, Regeln und Verfahren eines international vereinbarten Rechtszustands“, ist der Theologe überzeugt. Völkerrecht könne keine Friedensethik ersetzen, aber die Friedensethik müsse auf das Völkerrecht bezogen bleiben, unterstreicht Brahms. „Frieden ohne Rechtsordnung ist nicht vorstellbar“, so der EKD-Friedensbeauftragte, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.

Der „Michael-Sattler-Friedenspreis“ 2016 geht an die Ekklesiyar Yan'uwa a Nigeria (EYN – „Kirche der Geschwister in Nigeria“) und ihre 2010 mit muslimischen Partnern gegründete „Christian and Muslim Peace Initiative” (CAMPI). Die Preisverleihung ist am 20. Mai in Rottenburg am Neckar vorgesehen. Erwartet werden dazu Ephrahim Kadala (55), Pastor und Friedenskoordinator der EYN, und Hussaini Shuaibu (51), Fachhochschullehrer, Mediator und muslimischer Mitarbeiter von CAMPI.

Der Michael-Sattler-Friedenspreis wird seit 2006 von dem in Bammental bei Heidelberg ansässigen Deutschen Mennonitischen Friedenskomitee (DMFK) verliehen. Damit zeichnet das vor 60 Jahren von der Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden in der Bundesrepublik gegründete DMFK zum fünften Mal Projekte oder Personen aus, die sich praktisch, theoretisch oder theologisch für Frieden und Versöhnung eingesetzt haben. 

Weitere Informationen erhalten sie unter: www.apd.info

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