Aktuelles

Mit Unverständnis hat die evangelische „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden“ (AGDF) auf die Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft gegen die Journalisten Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg sowie gegen Jürgen Grässlin von der „Aktion Aufschrei“ wegen der Veröffentlichung von Dokumenten, mit denen illegale Waffenlieferungen an Mexiko aufgedeckt wurden. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Unterlagen, die unerlaubte Rüstungsexporte durch deutsche Unternehmen aufdecken und auch die Rolle von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesausfuhramt fraglich erscheinen lassen, nun zu Ermittlungen führen“, kritisiert AGDF-Vorsitzender Horst Scheffler. Hier entstehe der Eindruck, dass kritische Journalisten, die für ihre Arbeit unter anderem mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet wurden, eingeschüchtert werden sollen, warnt der AGDF-Vorsitzende.

Die vollständige Pressemitteilungen finden sie unter: friedensdienst.de

Am 12. Mai 2016 wurde der Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Er wird gegen das Urteil Berufung einlegen.

Am 8. Februar 2015 war der Journalist Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet worden. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. 

Mehr Informationen und wie sie Ruslan Kotsaba unterstützen können erfahren sie unter: www.connection-ev.org

Quelle:

Weil er im Januar 2015 zur Kriegsdienstverweigerung in der Ostukraine aufgerufen hatte, wurde der Journalist Ruslan Kotsaba im Mai 2016 vom Stadtgericht Ivano-Frankivsk (Westukraine) zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) fordert die Freilassung Kotsabas und appelliert an die ukrainische Regierung. Die Mitgliedsorganisationen von EBCO senden in den nächsten Tagen ebenfalls einen Appell an die Botschaft der Ukraine in ihren jeweiligen Ländern. 

Mehr Informationen sowie den Appell finden sie unter: http://www.ebco-beoc.org/node/399

Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des Forums Ziviler Friedensdienst hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche (EKD), Renke Brahms, die Bedeutung einer zivilen Konfliktbearbeitung unterstrichen und deren weiteren Ausbau gefordert. „Deutschland muss sich aufgrund seiner Geschichte bei internationalen Krisen stärker für den Vorrang ziviler und gewaltfreier Konfliktbearbeitung einsetzen“, machte Brahms, der auch Leitender Geistlicher der Bremischen Evangelischen Kirche ist, deutlich.

Der EKD-Friedensbeauftragte bedauerte, dass in der Öffentlichkeit die zivile Konfliktbearbeitung nur eine geringe Aufmerksamkeit erhalte. „Dabei ist es wichtig, dass auch im öffentlichen Bewusstsein der Vorrang von Zivil vor Militär einen höheren Stellenwert einnimmt und bei internationalen Konflikten nicht als erstes sofort der Ruf nach einer militärischen Intervention laut wird“, betont Renke Brahms. Dies umso mehr, als Deutschland auf diesem Feld große Erfahrungen habe, nicht zuletzt durch die Arbeit des Forums Ziviler Friedensdienst

Mehr dazu unter: www.evangelische-friedensarbeit.de

Die Katholische junge Gemeinde (KjG) positionierte sich auf ihrer Bundeskonferenz 2015 zur friedenspolitischen Lage in der Welt. 

Eine Stellungnahme sowie den Beschluss  „Stell´ dir vor, es gäbe Frieden. Weltweit.“, auch in kindergerechter Sprache finden Sie unter: kjg.de.

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) feiert in diesem Jahr ihr 60-jähriges Bestehen. Sie tut dies nicht nur mit einem Festakt am 9. und 10. Juni in Bonn, sie will mit Filmen, die im Kino WOKI in Bonn gezeigt werden, das Thema Kriegsdienstverweigerung aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln zeigen. Mit Hilfe von Zeitzeugen wird dabei auf eindrückliche Weise gezeigt, auf welche Widerstände man stieß, aber auch heute noch stößt, wenn man seinem Gewissen folgt und den Kriegsdienst verweigert.

Den Auftakt der Filmreihe bildet der Film „Schwerter zu Spaten – Die Bausoldaten in der DDR“, ein Film von Johannes Maier, der an die einzige Möglichkeit erinnert, die es in der ehemaligen DDR gab, den Dienst an der Waffe zu umgehen: der 18-monatige Dienst als Bausoldat, mit schwerer körperlicher Arbeit. In der Dokumentation kommen sechs ehemalige Bausoldaten zu Wort, die als Zeitzeugen von ihrem Erleben berichten. Der Film dauert 34 Minuten und wird am Dienstag, 17. Mai, 19 Uhr im WOKI gezeigt. Der Eintritt kostet drei Euro.

Am Sonntag, 22. Mai, gibt es um 19 Uhr im WOKI den Film „Out of Society“ von Nancy Brandt. Hier wird sowohl die Geschichte von Emil Richter gezeigt, der aus der deutschen Wehrmacht flieht und nach Serbien gelangt, wo er sich vor der deutschen Armee versteckt, wie auch die Geschichte von André Shepherd, der aus der US-amerikanischen Armee flieht und 19 Monate in Bayern lebt, wo er als erster amerikanischer Soldat Asyl in Deutschland beantragt. Der Eintritt hier kostet 5,50 Euro.

Den Abschluss der Filmreihe bildet am Freitag, 10. Juni, um 18.30 Uhr der Film „Das schwergeprüfte Gewissen“ von Stephan Haberzettl. Diese Dokumentation taucht ein in die Situation einer mündlichen Verhandlung der 1960er Jahre und lässt über Interviews Beteiligte aus der Friedensbewegung und der evangelischen Kirche zu Wort kommen. Der Eintritt kostet drei Euro.

Im Anschluss an die Filme ist es den Zuschauern möglich, mit den Filmemachern das Gespräch zur Entstehung des Filmes zu suchen.

Alle Filme werden im Kino WOKI, Bertha-von-Suttner-Platz 1-7, 53111 Bonn, gezeigt. Ticketbuchungen sind über das Kino (www.woki.de) möglich.

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) hat die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) nachdrücklich das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung betont. „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Dienst mit der Waffe gezwungen werden. Dies ist in jedem Land der Erde zu achten und zu respektieren“, unterstreicht Dr. Christoph Münchow, der Bundesvorsitzende der EAK.

Sorgen bereitet dem evangelischen Friedensverband dabei die Situation in vielen Ländern, auch innerhalb der Europäischen Union, in denen Kriegsdienstverweigerer nach wie vor Repressionen und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind oder ihnen sogar Gefängnisstrafen drohen. „Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn Länder dieses Menschenrecht mit Füßen treten“, macht Christoph Münchow deutlich und verweist dabei auf die schwierige Situation von Kriegsdienstverweigerern beispielsweise in der Türkei, in Israel, in Griechenland oder in Südkorea.

Die EAK fordert die Bundesregierung auf, in Gesprächen mit diesen Ländern auch die Frage der Kriegsdienstverweigerung zum Thema zu machen. „Dies muss von deutschen Regierungsvertretern immer wieder angesprochen werden. Kriegsdienstverweigerer müssen anerkannt werden und gehören nicht ins Gefängnis gesperrt, wenn sie ihrem Gewissen folgen“, so der EAK-Bundesvorsitzende.

Die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr in den kommenden sieben Jahren personell aufzustocken und auch den Wehretat bis 2020 von derzeit 34,2 auf 39,2 Milliarden Euro anzuheben, ist bei der evangelischen Friedensarbeit auf Kritik gestoßen. „Die Regierung stellt hier bereits Weichen, bevor das neue Weißbuch vor- und zur Diskussion gestellt wird. Das führt den groß angekündigten Beteiligungsprozess ad absurdum“, betont Renke Brahms, der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Schon seit längerem wird, auch in der evangelischen Friedensarbeit, über eine gesetzliche Regelung diskutiert, nach der ein Steuerzahler entscheiden kann, dass die von ihm gezahlten Steuern nicht in die Rüstung fließen. Im Januar 2013 diskutierte ein Studientag der Evangelischen Akademie Hofgeismar dieses Thema. Dazu erschien im Mai 2014 eine epd-Dokumentation „Zahlen für den Krieg? – Gewissensfreiheit contra Steuerpflicht. Militärsteuerverweigerung als rechtliches Problem im demokratischen Staat“.

Für alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, bietet diese Dokumentation sicher  lohnenswertes Hintergrundmaterial und auch einen umfassenden Einblick in die Diskussion zu dieser Frage.

Mehr dazu unter: www.evangelische-friedensarbeit.de

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung werden am 13. Mai, in 15 Städten in Deutschland sowie in Jerusalem Mahnwachen und Aktionen stattfinden. Connection e.V. und AWC Deutschland e.V. fordern damit gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Organisationen gegenüber der israelischen Regierung die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung, die sofortige Freilassung von Tair Kaminer und Omri Baranes aus Israel, sowie die Einstellung aller Strafverfahren gegen KriegsdienstverweigerInnen.

Seit 1986 wird am 15. Mai alljährlich der Tag der Kriegsdienstverweigerung begangen. Er soll an all diejenigen Männer und Frauen erinnern, die aufgrund ihrer Entscheidung, sich dem Militär- und Kriegsdienst zu verweigern, verfolgt und inhaftiert werden.

Die Kriegsdienstverweigerung wird nur in etwa 50 von insgesamt 200 Ländern anerkannt. In allen anderen Staaten müssen Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Demgegenüber betont der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, dass die Kriegsdienstverweigerung, auch von Soldaten oder Berufssoldaten, ein Menschenrecht darstellt.

Mehr dazu finden sie unter: www.connection-ev.org

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