Zivilgesellschaftliche Teilhabe und Protest in Zeiten der Covid-19 Pandemie

EAK

                                                                                                                            
(12.06.2020) Versammlungsverbot. Betriebsinterne Reiseverbote. Gesundheit als oberste Priorität. Tagesschau.de gefüllt von Corona-News und quasi beraubt der politischen Inhalte. Zahlreichen Vereinen und Individuen geht das Geld aus. Seit dem Beginn der Pandemie in Deutschland berichten die Medien über fast nichts anderes als die aktuellen Infektionszahlen, Hilfen des Bundes und die Debatte um die Maskenpflicht. Ein überwältigendes Ohnmachtsgefühl kombiniert mit einer um sich greifenden vagen Angst: Wie können wir in dieser Zeit politisch aktiv sein und bleiben und wie können wir uns in dieser Zeit weiter für unsere moralischen Werte einsetzen?

Seit über drei Monaten beschäftigt uns in Deutschland die Covid-19-Pandemie. Doch dabei werden all die anderen Krisen vergessen. Die Krisen, über die vor der Pandemie berichtet wurde, und die Krisen, die bereits vor drei Monaten in Vergessenheit geraten waren. Darunter: Die vor den Augen der EU ertrinkenden Menschen im Mittelmeer. Außerdem: die Menschen, die in überfüllten Lagern oft jahrelang festgehalten werden, unter katastrophalen hygienischen Bedingungen und ohne Schutz vor der Pandemie. Auch jetzt gibt es in den Lagern nach wie vor keinen Schutz - die Politik sitzt das einfach aus. Diese Liste ließe sich weiterführen. Doch stattdessen macht die EU ihre Grenzen dichter als zuvor, in einigen Ländern, darunter Deutschland, wird trotz der Pandemie sogar weiterhin abgeschoben. Die Medien schaffen es mittlerweile wieder, auch andere Themen zu bearbeiten - schließlich nimmt die Zeit der medialen Aufmerksamkeit für ein Thema jährlich ab. Daran kann auch Corona nur kurzfristig etwas ändern, weil das Thema uns selbst in existenzieller Weise betrifft, und damit die Aufmerksamkeit auf sich zieht. Zumindest so lange, bis wir unsere Schäfchen ins Trockene gebracht haben.

Während die Augen der Medien auf das Robert-Koch-Institut gerichtet waren, haben viele Menschen und Initiativen dafür gekämpft, dass Solidarität und Menschlichkeit nicht nur durch einkaufen für die Nachbarschaft, sondern auch international weiterhin eingefordert und gelebt werden. Die herausfordernde Situation hat die Kreativität zahlreicher Menschen angeregt. Heraus kamen unglaublich vielfältige, bunte, kreative Formen von Protest und politischer Meinungsäußerung, alte und neue Formen gemischt, kombiniert, angepasst. Einige dieser Protestaktionen zu verschiedenen Themenbereichen werden beispielhaft hier aufgegriffen.

Flucht und Migration: die Organisation „Seebrücke“ und angegliederte Bündnisse fordern seit Ausbruch der Pandemie in Europa die Räumung der Lager auf den griechischen Inseln und die Verteilung der Menschen auf die EU-Mitgliedstaaten. Ihre Online-Demonstration am 29. März 2020 war Pionierarbeit und hatte mit 6000 Teilnehmenden auf Anhieb großen Erfolg. Eine Zweite folgte am 19. April 2020. Am 5. April 2020 fand ein bundesweiter Aktionstag statt, der wohl einen der kreativen Höhepunkte der analogen Protestformen (unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen) markierte. Die Menschenkette in Frankfurt wurde trotz Sicherheitsabstand von 2,50m durch die Polizei aufgelöst, und auch in anderen Städten griff die Polizei unverhältnismäßig repressiv durch. Es folgte ein weiterer Aktionstag am 3. Mai 2020 mit Postwurfsendungen und künstlerischen Performances, um nur zwei Elemente herauszugreifen. Zuletzt gab es in Bonn eine zweiwöchige Dauermahnwache.

Eine deutliche Zäsur war der 17. April 2020: nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, dass ein pauschales Demonstrationsverbot verfassungswidrig ist[1], wurden zumindest nicht mehr kleine Gruppen von mit Sicherheitsabstand Protestierenden aufgelöst und mit Bußgeldern bestraft. Dennoch waren die Hygienevorschriften auch nach dem Urteil sehr streng und die Kommunikation zwischen Anmelder*innen und der Polizei mühsam.[2]

Klima: Dass während des vielerorts geltenden Lockdowns kaum noch geflogen und Auto gefahren wurde, kam dem Klima kurzfristig zugute. Doch das Klimaschutzpaket liegt erst einmal auf Eis, so beispielsweise das Kohleausstiegsgesetz.[3] Am 24. April 2020 fand eine Online-Demonstration von Fridays for Future statt, an der 19.000 Menschen online teilgenommen haben. Zuletzt gab es die ersten wieder in persona stattfindenden Klimademos, beispielsweise eine Dauermahnwache auf dem Bonner Münsterplatz. Sogar Außenminister Gerd Müller (CSU) fordert: "Der Immer-Weiter-Schneller-Mehr-Kapitalismus der letzten 30 Jahre muss aufhören. Die Corona-Krise ist ein Weckruf an die Menschheit, mit Natur und Umwelt anders umzugehen. […] Deswegen müssen wir umdenken und können nicht einfach zur Normalität der Globalisierung zurückkehren." Vor allem die armen Länder litten unter dem deutschen Ressourcenverbrauch - am stärksten durch die Auswirkungen des Klimawandels.[4] Für wochenlange Debatten rund um eine Autoprämie gab es trotz allem Kapazitäten in der Politik.[5] Ein kleiner Fortschritt ist, dass die Prämie nur für Elektro- und Hybridautos beschlossen wurde. Trotz des Ausschlusses von Verbrennungsmotoren ist dieser Schritt dennoch Teil einer kapitalistischen, konsumorientierten Logik, die in Zeiten des dramatisch voranschreitenden Klimawandels schlichtweg überholt ist.

Friedensbewegung: Der Beginn der Corona-Pandemie brachte (nicht nur) in Deutschland eine reduzierte politische Beobachtung durch zivilgesellschaftliche Akteure mit sich aufgrund von coronafokussierter medialer Berichterstattung und punktuell existenzgefährdenden Umständen für zivilgesellschaftliche Organisationen. In dieser Zeit versprach beispielsweise Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den USA, neue Atombomber von ihnen zu kaufen. Wachsame zivilgesellschaftliche Organisationen schauten besonders genau hin und verlagerten ihre Proteste stärker in den digitalen Raum. Nicht nur die Verteidigungsministerin, sondern auch die Bundeswehr nutzte diese Krise für sich, indem sie sich aktuell als unentbehrliche Retterin profiliert, als Solche auch Rekrutierungswerbung veröffentlicht[6] und versucht, sich unverzichtbar zu machen. Die Ostermärsche der Friedensbewegung fielen in die Zeit des absoluten Versammlungsverbots, und so fanden mehrere Ostermärsche digital als Livestream mit Kommentarfunktion statt, beispielsweise am 11. April 2020 der Ostermarsch von zahlreichen Akteuren wie der EAK, DFG-VK und dem Netzwerk Friedenskooperative.[7]

Arbeitskämpfe: Anlässlich des 1. Mai 2020 fanden zahlreiche Demonstrationen statt, die eher im klassischen Format abgehalten wurden, und zu denen meist erheblich mehr Teilnehmende als genehmigt präsent waren. Themen dabei waren und sind die Arbeitsbedingungen in deutschen Fleischbetrieben, die seit langem kritisiert werden. Durch die Pandemie wurden die Zustände in den Betrieben noch einmal verschärft präsent, als viele Beschäftigte an Covid-19 erkrankten.[8] Auch Spargel und Erdbeeren sorgten für unwürdige Debatten und Proteste: Zunächst schlug Landwirtschaftsministerin Klöckner vor, Geflüchtete, die in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen festsitzen, sollten diese Arbeit mittels einer ausschließlich dafür gültigen, befristeten Arbeitserlaubnis übernehmen. Landwirt*innen waren dagegen- doch nicht etwa aus moralischen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen. Stattdessen wurden billige, erfahrene Erntehelfer*innen aus Rumänien aufwendig eingeflogen. Auch die Arbeitsbedingungen für Careberufe[9] stehen seit langem in der Kritik, doch Verbesserungen wurden selbst nach den letzten Monaten der Dauerbelastung noch nicht beschlossen. Pflegepersonal wird als Corona-Helden beklatscht, und es gab den Vorschlag für eine (einmalige) Bonuszahlung als Wertschätzung für die Verdienste während der Pandemie, während systemische Verbesserungen noch immer fehlen. Ein weiteres Projekt liegt ebenfalls auf Eis: das geplante Gesetz zur Beschränkung sachgrundloser Befristung.

Und ganz aktuell: in viele Städten auf der ganzen Welt finden aktuell Massenproteste gegen Rassismus statt. Anlass ist der Tod des US-Amerikaners George Floyd, der durch rassistisch motivierte Polizeigewalt getötet wurde. In den USA wird sogar von einer Doppelkrise gesprochen, da das teilweise hohe Eskalationsniveau und die großen Teilnehmendenzahlen den Covid-19-Virus schnell weiterverbreiten können. Der Virus wiederum ist ein Grund für Sicherheitskräfte und Politik, Proteste früher einzudämmen oder sogar gewaltsam niederzuschlagen. Einschränkungen und Versuche von Seiten der Politik, ihre Proteste verstummen zu lassen machen die Protestierenden aber noch wütender.[10]

Der Grat ist schmal: der Kampf für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und gegen politisches Handeln findet sich in all diesen genannten Beispielen. Dieses Thema wurde jedoch schnell von Verschwörungstheoretiker*innen und dem rechten Spektrum übernommen - zwei Gruppen die sich oft überschneiden. Unter dem Motto „wir wollen unser Leben zurück“ demonstrieren sie gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, doch dabei geht es ihnen lediglich um ihr persönliches Wohlergehen. Von grenzenloser Solidarität ist hier keine Rede.

Trotz finanzieller Bedrohungen, gesellschaftlicher Spaltungen und zu vielen persönlichen Schicksalen ist dies eine spannende Zeit, die unglaublich viel Kreativität und Solidarität hervorgebracht hat: im Privaten sowie im Politischen. Protestformate in digitaler Form per Youtube, mit Social-Media-Massenaktionen, analoge Elemente wie Briefe schreiben, Banner aus dem Fenster hängen, Fußabdrücke im öffentlichen Raum verteilen oder eigens künstlerische Performances entwickeln: all das setzt in dieser Zeit starke Zeichen. Die Lager auf den griechischen Inseln wurden immer noch nicht geräumt. Ein kleiner Hoffnungsschimmer - oder nennen wir es Symbolpolitik - ist der Beschluss der Bundesregierung wieder einige wenige Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen.[11] Fest steht: die Zivilgesellschaft ist wachsamer denn je und ist bereits an zahlreichen Orten kreativ und erfolgreich dabei, eine solidarische Gesellschaft zu erschaffen.

Von Maike Rolf
(Friedens- und Konfliktforscherin, Mediatorin und Referentin für Friedensarbeit der EAK)

 


[1]https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/202...
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_w%C3%A4hrend_der_COVID-19-Pandemi...
[3] https://www.rnd.de/politik/corona-krise-diese-vorhaben-der-regierung-ble...
[4] https://rp-online.de/politik/deutschland/mueller-fordert-zum-erdueberlas...
[5] https://www.tagesschau.de/inland/corona-autopraemie-101.html
[6] https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/anti-militarisierung/milit%C3%A4r-nu...
[7] https://www.youtube.com/watch?v=p1PpbqTb8dA&t=4386s
[8] https://www.tagesschau.de/inland/schlachthoefe-arbeitsbedingungen-101.html
[9] https://www.rnd.de/politik/corona-krise-diese-vorhaben-der-regierung-ble...
[10] https://www.rnd.de/gesundheit/doppelkrise-in-den-usa-welche-auswirkungen...
[11] https://www.tagesschau.de/inland/aufnahme-fluechtlinge-seehofer-101.html