Pressemitteilung: EAK- und AGDF-Kritik an deutscher Afghanistan-Politik

Realität wird „weitgehend ausgeblendet“

Die evangelische Friedensarbeit hat die deutsche Afghanistan-Politik scharf kritisiert. „Wenn
man auf das gerade verlängerte Afghanistan-Mandat der Bundeswehr blickt, so hat man das
Gefühl, dass die Bundesregierung hier die Realität weitgehend ausblendet und sich noch immer
keine Gedanken über Ausstiegs-Strategien gemacht hat“, kritisieren die Geschäftsführer der
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft
für KDV und Frieden (EAK), Jan Gildemeister und Wolfgang M. Burggraf.
„Man hat den Eindruck, als finde eine Evaluation dieses deutschen Auslandseinsatzes überhaupt
nicht statt. Die USA wollen ihre Truppenstärke massiv reduzieren, die US-Regierung verhandelt
ohne Rücksprache mit ihren Verbündeten mit den Taliban, in Afghanistan gibt es nach
fragwürdigen Wahlen nun zwei Präsidenten, Korruption ist allgegenwärtig, das Land ist auf dem
besten Weg zu einem failed state, die Taliban und Warlords gewinnen wieder an Boden. Doch
bei der Verlängerung des Bundeswehr-Mandats vor wenigen Tagen spielte dies alles keine Rolle.
Das ist verantwortungslos“, so AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister.
„Hier wäre ein Eingeständnis des Scheiterns dieser Auslandsmission durchaus angebracht“,
ergänzt EAK-Geschäftsführer Wolfgang M. Burggraf. Militärisch sei nichts erreicht worden, die
Kosten für diesen Einsatz würden immer noch immens steigen, die Taliban würden wieder eine
bedeutende Rolle im Land spielen, Afghanistan sei in keinster Weise stabiler, demokratischer,
rechtsstaatlicher geworden. Dazu kämen völlig ungeklärte Fragen über die künftige Rolle der
bisher von der NATO bezahlten Sicherheitskräfte. „Doch nirgends in dem Bericht der
Bundesregierung für die Mandatsverlängerung findet sich ein Zweifel am Sinn oder an der
Durchführung dieses deutschen Militäreinsatzes“, so Burggraf.
Die evangelische Friedensarbeit vermisst zudem die Diskussion über Alternativen zu
Militäreinsätzen. „Das Scheitern dieses militärischen Auslandseinsatzes macht einmal mehr
deutlich, dass Gewalt und Militär Konflikte nicht lösen können. Doch über eine zivile
Konfliktbearbeitung, über zivile Möglichkeiten wird hier weiterhin nicht geredet. Nach wie vor
setzt die Bundesregierung auf militärische Lösungen“, kritisiert Jan Gildemeister. Dabei wäre es
jetzt höchste Zeit, militärische Gewalt und kriegerische Mittel Schritt für Schritt zu überwinden
und den eindeutigen Schwerpunkt auf Prävention zu legen und dafür finanzielle Mittel
bereitzustellen, fordert der AGDF-Geschäftsführer. Und er gibt zu bedenken: „Die Kosten für
diesen Einsatz in Afghanistan dürfte bei den NATO-Mitgliedern in die Billionen gehen. Was hätte
man mit solchen Beträgen alternativ machen können?“
Dies unterstützt sein EAK-Kollege. „Das Vertrauen auf den Erfolg von Bundeswehreinsätzen in
Konfliktregionen dieser Welt bestimmt die deutsche Außenpolitik weiterhin“, so Wolfgang M.
Burggraf und verweist auf die jüngsten deutschen Initiativen für Bundeswehreinsätze in Syrien
und in Libyen. „Hier muss sich dringend etwas ändern“, verdeutlicht Burggraf, der in
freiberuflicher Expertentätigkeit an der neuen Zentralen Dienstvorschrift 2620/6 (Ethische
Bildung in der Bundeswehr) mitarbeitete.
31. März 2020/dj

Für Rückfragen:
Jan Gildemeister (AGDF): Telefon 0228/24999-13
Wolfgang Burggraf (EAK): Telefon 0228/24999-25

Anhang: