Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster: Kein Asyl für syrische Kriegsdienstverweigerer

KDV

Das OVG Münster hat am 4. Mai 2017 einem syrischen Militärdienstentzieher den Flüchtlingsstatus versagt, da „es keine Erkenntnisse gebe, dass rückkehrende Asylbewerber wegen des Umstandes, dass sie sich durch Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, vom syrischen Staat als politische Gegner angesehen und verfolgt würden.“ Es gelte, die Wehrdienstentziehung als solche im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Schlagkraft des syrischen Staates zu bekämpfen. Zudem drohe dem Kläger keine Verwicklung in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen. (14 A 2023/16.A)

Das Urteil und die Begründung, einem syrischen KDVer keinen Flüchtlingsstatus zuzuerkennen:
http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/04_05_2017_/index.php

Beim VG Düsseldorf hatte der syrische KDVer zunächst Erfolg:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2016/13_K_9495_16_A_Urteil_20160829.html