EKD-Friedensbeauftragter: Autonome Waffensysteme völkerrechtlich ächten

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat sich nachdrücklich für eine völkerrechtliche Ächtung von automatisierten Waffen ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen einzusetzen. Am kommenden Freitag (31. Januar) wird der Deutsche Bundestag über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Ächtung autonomer Waffensysteme beraten.

Der EKD-Friedensbeauftragte verwies auf einen entsprechenden Beschluss der EKD-Synode im November in Dresden. „In ihrer Friedenskundgebung unterstützt die evangelische Kirche alle Bestrebungen, diese Waffen völkerrechtlich zu verbieten“, betont Renke Brahms. Diese Waffensysteme würden eine neue friedensethische Herausforderung darstellen, ist der Theologe überzeugt. „Automatisierte, teilautonome und unbemannte Waffensysteme bergen große Risiken: Sie können zu einem Absinken der Hemmschwelle für einen militärischen Einsatz führen, ebenso zu einer Entgrenzung des Krieges. Und sie hinterlassen viele ungelöste Fragen der Kontrolle und der Verantwortung für die Folgen einer militärischen Aktion“, unterstreicht der EKD-Friedensbeauftragte.

Renke Brahms unterstützt daher alle Anstrengungen, die zu einem Verbot autonomer Waffensysteme führen. Er befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen zu einem verbindlichen Verbotsvertrag sowie den Erlass eines nationalen Moratoriums für die Entwicklung und Anschaffung derartiger Waffen. „Es wäre zu begrüßen, dass der Bundestag dem folgt und die Bundesregierung entsprechend beauftragt“, so der EKD-Friedensbeauftragte.

Die EKD-Synode hatte sich in ihrer Kundgebung für eine Unterstützung der Internationalen Kampagne „Stop Killer Robots“ zur Ächtung sogenannter Killerroboter ausgesprochen. „Es ist wichtig, dass Bundesregierung und auch der Bundestag hier auch endlich die entsprechenden Schritte gehen“, macht Renke Brahms deutlich.

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