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Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie

„ […] Bundeswehreinsätze mit militärischen Waffen sind nicht nur verfassungswidrig, sondern gefährden die Grundlagen der Demokratie“.

Die vollständige Pressemitteilung des Grundrechtekomitees finden Sie unter: www.grundrechtekomitee.de.

EAK beobachtet mit Sorge die europäischen Diskussionen zur Wehrpflicht

Mit zunehmender Sorge beobachtet die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) die Diskussionen in Europa über die Wiedereinführung und die Ausweitung der Wehrpflicht. „Anscheinend setzen immer mehr Regierungen wieder verstärkt auf das Militär angesichts der vielen Konflikte in der Welt“, bedauert Dr. Christoph Münchow, der Bundesvorsitzende der EAK, aus Anlass des Antikriegstages (1. September). Und er macht deutlich: „Das ist der falsche Weg. Mehr Militär erhöht die Gefahr des Krieges und sorgt nicht für mehr Frieden.“

AGDF und EAK fordern ein Ende der Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern

Die „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden“ (AGDF) und die „Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden“ (EAK) haben die Pläne der Bundesregierung und von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen, scharf kritisiert. „Aus gutem Grund setzt das Grundgesetz einem solchen Einsatz hohe Hürden, die nicht aufgeweicht werden dürfen“, betonen AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister und EAK-Geschäftsführer Wolfgang Burggraf übereinstimmend. Beide evangelischen Friedensverbände fordern die Ministerin und die CDU auf, diese Debatte umgehend zu beenden.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich angesichts der jüngsten Terroranschläge, aber auch angesichts des Amoklaufs in München, dafür ausgesprochen, die Bundeswehr auch im Inneren zur Terrorabwehr einzusetzen. Auch das neue Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, das vor Kurzem vorgestellt wurde, spricht davon, dass der Einsatz von Soldaten bei „terroristischen Großlagen“ denkbar wäre.

Auf spürbares Unverständnis ist in der evangelischen Friedensarbeit die aktuelle Werbekampagne der Bundeswehr im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro gestoßen. „Olympische Spiele sind mit der Idee des Friedens, der Völkerverständigung und der Gewaltfreiheit eng verbunden. Doch die Bundeswehr muss im Falle eines Einsatzes die Gewalt gerade mit bedenken und mit planen“, gibt der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, zu bedenken. Das passe mit dieser Werbekampagne nicht zusammen, ist er überzeugt. Und der EKD-Friedensbeauftragte fügt hinzu: „Es war die Grundidee von Pierre de Coubertin, den Wettkampf nicht auf dem Schlachtfeld auszutragen, sondern sich im fairen sportliche Wettbewerb zu begegnen. Diese olympische Grundidee verträgt sich gerade deshalb nicht mit einer Werbung, die junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr gewinnen will.“

Fußball für Respekt, Fairness und Menschenwürde

Mit dem Fußballfest "Bunt ist cool" in Nürnberg haben 1400 Sportler der Evangelischen Jugend in Bayern und zahlreiche Legenden des gastgebenden Clubs ein Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung gesetzt.

Verfahrenspraxis des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerungen aus Gewissensgründen

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE können Sie nachlesen unter: dipbt.bundestag.de.

Das neue „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ wird zu mehr Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung gerade unter Reservisten führen, aber auch eine neue Definition von Waffen erfordern. Davon ist die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) überzeugt. „Das Weißbuch weist den Reservisten gerade im Bereich Cyber neue Aufgaben zu und es erfordert eine genaue, womöglich auch juristische Klärung, was unter Waffen künftig überhaupt zu verstehen ist“, glaubt EAK-Geschäftsführer Wolfgang Burggraf.
Die vollständige Pressemitteilung können Sie nachlesen unter: www.apd.info.

Ruslan Kotsaba hatte sich im Januar 2015 in einer Videobotschaft an den ukrainischen Präsidenten gewandt und erklärt, er werde die Einberufung verweigern. Er hatte seine Landsleute aufgerufen, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern und sich der Einberufung zur Armee zu widersetzen.

Am 12. Mai 2016 wurde er vom Gericht wegen "Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine" zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden. Nun wurde der 49- jährige Ruslan Kotsaba aus der Haft entlassen. 

Quelle:

Unter dem Titel "Leichter rein als raus" schreibt die ND zur Situation von Kriegsdienstverweigerern. In dem Artikel kommt auch Wolfgang Burggraf, Geschäftsführer der EAK zu Wort.
Mehr dazu unter: www.neues-deutschland.de.

03.September 2016, Hannover

Der Arbeitskreis Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung veranstaltet am 03. September 2016 von 10:00 – 17:00 Uhr ein ökumenisches Forum mit dem Titel „Gewaltfrei für den Frieden - Die militärische Logik überwinden“ in Hannover-Döhren.

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