Aktuelles

Entgegen der Ankündigung der Bundesministerin der Verteidigung hat es im Verfahren zur Erstellung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr leider keine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben. Dies geht aus einer öffentlichen Erklärung des Arbeitskreises Darmstädter Signal, eines Zusammenschlusses kritischer Soldaten der Bundeswehr, hervor.

Das „Darmstädter Signal“, ein Zusammenschluss von kritischen Soldatinnen und Soldaten, hat die Seite www.weissbuch.org veröffentlicht. Dort finden sich kritische Stimmen u.a. aus der Politik, Wissenschaft und Friedensbewegung zu Deutschlands Sicherheitspolitik.

Die „Kooperation für den Frieden“, ein Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, legt mit den „Friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven“ eine Alternative zum Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Die Kooperation lehnt das Weißbuch als Dokument der Aufrüstung ab.

Die Sicherheits- und Rüstungspolitik der Bundesregierung, die im Weißbuch dargestellt wird, ist

  • friedensgefährdend und konfrontativ, besonders gegenüber Russland
  • eine Politik der weiteren dramatischen Aufrüstung und der Beschaffung von neuen Waffen
  • weltweite interventionistische Politik und eine Fortsetzung der Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • schleichende Militarisierung im Innern und eine Militarisierung Europas
  • Fortsetzung eines hemmungslosen Rüstungsexports.

Diese Politik ist nicht alternativlos. Die „Kooperation für den Frieden“ fordert einen Paradigmenwechsel – Sicherheitspolitik muss sich der Friedenspolitik unterordnen.

Die vollständige Pressemitteilung sowie das 11-seitige Dokument zu „Friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven“ finden sie unter: www.koop-frieden.de.

Der SprecherInnenrat der Plattform ZKB hat zur Erarbeitung der "Leitlinien für das Krisenengagement der Bundesregierung" eine Stellungnahme herausgegeben.

Markus A. Weingardt, Politikwissenschaftler, Friedensforscher und Mitglied der EAK, erklärt in einem Interview welche Kirchen und Religionsgemeinschaften sich wie für Frieden und Gewaltlosigkeit engagieren.

Nachzulesen unter: chrismon.evangelisch.de.

Quelle:

Unter dem Titel "Kriegsspuren“ ist das Begleitmaterial zum diesjährigen Bittgottesdienst für den Frieden erschienen. Der wird jeweils zur Ökumenischen FriedensDekade gefeiert, einer Gebetszeit, die jährlich in den zehn Tagen vor dem Buß- und Bettag stattfindet.

Der deutliche Anstieg deutscher Rüstungsexporte ist auf scharfe Kritik der evangelischen Kirche gestoßen. Am Mittwoch, 6. Juli hatte die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2015 vorgelegt, wonach sich die deutschen Rüstungsexporte gegenüber 2014 nahezu verdoppelt haben. Für den badischen Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh zeigt sich darin die vorschnelle Einschätzung, dass Konflikte mit militärischen Mitteln gelöst werden können. Die Militarisierung destabilisiere ganze Regionen, entziehe allen Entwicklungsbemühungen den Boden und habe oft humanitäre Katastrophen zur Folge. Die badische Landeskirche hat deshalb zu Beginn dieses Jahres ein Projekt gestartet, das zur Transparenz von Rüstungsexporten beitragen und das öffentliche Bewusstsein für deren Wirkungen in der deutschen Gesellschaft stärken will. Ende 2015 besuchte Landesbischof Cornelius-Bundschuh einen Rüstungshersteller am Bodensee: „Ich möchte weiter im Austausch mit den Verantwortlichen für Rüstungsproduktion in Baden bleiben.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie nachlesen unter: www.ekiba.de.

Der Bund für Soziale Verteidigung schließt sich den Stimmen aus Friedensbewegung, Politik und Gesellschaft an, die dringend vor den Gefahren einer Eskalation zwischen Russland und der NATO warnen. Er verweist darauf, wie in der Vergangenheit vergleichbare Probleme konstruktiv gelöst wurden und welche nichtmilitärischen Instrumente es gibt, Sicherheit herzustellen.

In ihrer Pressemitteilung weist der BSV u.a. auf die Möglichkeiten der Prävention von Konflikt in den baltischen Staaten und auf Soziale Verteidigung als Alternative nicht-militärischer Verteidigung hin und machen den Vorschlag, das Problem der Krim durch einen Minsk III-Vertrag anzugehen, bei dem ein erneutes Referendum unter internationaler Aufsicht stattfindet.

Die Pressemitteilung finden sie unter: www.soziale-verteidigung.de

Aus Sicht der evangelischen Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) ist der inhaltliche Ansatz des neuen „Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ überholt. „Die Erfahrungen zeigen, dass es illusorisch ist, mehr Sicherheit durch Aufrüstung und Militärinterinventionen erreichen zu wollen. Bereits die Analyse der Bundesregierung greift zu kurz: Als Bedrohungen werden ganz unterschiedliche Phänomene wie Terror, Cyberangriffe, hybride Kriegsführung, fragile Staaten, Aufrüstung, ‚die Bedrohung des freien Welthandels´, Klima oder Migration aufgezählt. Ursachen für eine Unsicherheit seien neue Techniken, Globalisierung und Digitalisierung als Treiber eines gewaltigen Umbruchs“, kritisiert Jan Gildemeister (Bonn). Völlig ausgeklammert würden hingegen im Weißbuch die weltweite wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit, die Konflikte befeuere und Menschen in die Migration treibe, der immense Ressourcenverbrauch der Industrie- und Schwellenländer, der den Klimawandel beschleunige, was ebenfalls Fluchtbewegungen verursache, der wachsende Waffenhandel auch in Krisenregionen, von dem deutsche Rüstungskonzerne profitieren würden, und die Gefahr, die von Atomwaffen und deren Modernisierung ausgehe, meint der AGDF-Geschäftsführer.

Zwar werde im Weißbuch auch die Notwendigkeit ziviler Maßnahmen genannt, aber letztlich gehe es um mehr Soldaten und mehr Geld für eine Aufrüstung der Bundeswehr, betont der evangelische Friedensverband. Dabei werde aber ausgeblendet, dass militärische Interventionen in den letzten Jahrzehnten nie zur Lösung von Konflikten beigetragen, sondern letztlich zu noch größerem Leid geführt hätten. Gildemeister: „Sie tragen nicht zu mehr Sicherheit in Deutschland bei, sondern befördern vielmehr den islamischen Terror.“

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter: friedensdienst.de.

Friedensbildung und Friedensethik, gewaltlose Konfliktbearbeitung und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, Friedenstheologie und Friedensspiritualität: Vierzig Fotos und Texte bringen die Vielfalt internationaler Friedensarbeit ins Bild und zur Sprache. Informativ und berührend erzählen sie von schweren Schicksalen, von Ängsten und Kämpfen, aber auch von Erfolgen und Freude. Und sie machen deutlich: Der Einsatz für Frieden und Kriegsdienstverweigerung ist hoch aktuell: in Deutschland, in Europa und weltweit.

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